Mehr Rechte für Käufer im Pferdehandel
vom 19.10.2016

(jg) – Ein interessanter Beitrag für Pferdebesitzer allgemein auf der Online-Zeitung „Ludwigs Pferdewelten“ beschäftigt sich mit der neuen Rechtsprechung beim Pferdekauf.

Beim diesjährigen 12. Deutschen Pferderechtstag in Celle Anfang März haben sich die Pferderechtsanwälte bereits mit einem Urteil des EuGH vom 4.6. 2015 (Az. C-497/13 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) zur Umkehr der Beweislast beim Mangel der Kaufsache beschäftigt. Prof. Dr. Ansgar Staudinger hat den Teilnehmern sehr ausführlich die Folgen für den Handel mit Pferden erläutert, welche die bisherige Rechtsprechung des BGH und seiner stark restriktiven Auslegung der Beweislastumkehr gem. § 476 BGH beim Verbraucherkauf als nicht Richtlinien konform erscheinen lässt. Der u.a. für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers jetzt angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des EuGH in Einklang zu bringen. Zwar ging es um einen Gebrauchtwagenkauf und dessen Rückabwicklung, dennoch kann man die angewandte Rechtsüberlegung auf einen (Verbraucher-) Pferdekauf vom Händler direkt übertragen.

Wie schon bei der Bewertung des dieser Entscheidung zugrunde liegenden EuGH-Urteils, muss ein gewerblich handelnder Pferdeverkäufer beim Verkauf an Verbraucher nach diesem BGH-Urteil erst recht darauf achten, die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes Pferd, zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, so ausführlichst und so vollständig wie möglich zu beschreiben und einem Verbraucherkäufer zur Kenntnis zu bringen. Nur wenn man einen Verbraucherkäufer mit allen bekannten Details zu dem zu verkaufenden Pferde vorvertraglich aufklärt und dazu im Kaufvertrag eine ausführliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen hat, kann ein Verkäufer das Risiko einer Rückabwicklung eines Pferdekaufes, mit oft nicht unerheblichen Zusatzkosten, eingrenzen.

In Anbetracht der durch diese BGH-Entscheidung jetzt neuen und sehr weiten Auslegung der Anforderungen an eine Umkehr der Beweislast, muss ein Verkäufer quasi schon an eine vorweg genommene Beweissicherung bei der Abfassung einer Beschaffenheitsvereinbarung denken, mit allen dafür notwendigen Parametern. Die gängigen Musterkaufverträge für solche Verbraucherkäufe dürften nach dieser Entscheidung sicher nicht mehr ausreichen.

Beim 13. Deutschen Pferderechtstag am 10. März 2017 in Bremen wird die vorsitzende Richterin des 8. Zivilsenats des BGH, Frau Dr. Karin Milger, über die aktuelle Rechtsprechung des Kaufsenats und deren Auswirkungen auf den Handel mit Pferden referieren.